Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der DATUREX GmbH (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden.

Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des §14 BGB. Der Abschluss von Verträgen mit Verbrauchern im Sinne des §13 BGB ist ausgeschlossen.

Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt den Daturex Privacy Scanner als technisches DSGVO-Analyse-Werkzeug zur Verfügung. Der Dienst ermöglicht die automatisierte technische Analyse von Websites auf datenschutzrechtlich relevante Aspekte (Cookies, Tracker, Drittanbieter-Übertragungen, CSP-Konfiguration u. a.).

Der Dienst ist ein technisches Hilfsmittel. Er stellt weder einen Rechtsrat noch ein Rechtsgutachten dar und begründet kein Mandatsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer.

Der Umfang der jeweiligen Leistung richtet sich nach dem gewählten Tarif (Freileistung oder Abonnement). Technische Änderungen am Leistungsumfang bleiben dem Anbieter vorbehalten, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist.

§ 3 Haftungsausschluss

Das System ist ein technisches Hilfsmittel und kein Rechtsgutachten. DATUREX GmbH übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Wirksamkeit der automatisierten Auswertungen.

Die Ergebnisse des Daturex Privacy Scanners spiegeln den technischen Analysezustand zum Zeitpunkt des Scans wider. Sie ersetzen nicht die individuelle rechtliche Prüfung durch einen qualifizierten Datenschutzbeauftragten oder Rechtsanwalt.

Der Anbieter haftet unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt.

Der Anbieter haftet nicht für die Verfügbarkeit der zu scannenden Websites oder für Ausfälle, die durch Dritte, höhere Gewalt oder technische Infrastruktur außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters verursacht werden.

§ 4 Vertragsschluss

Die Nutzung der Freileistung (1 kostenloser Scan pro IP-Adresse und Tag) erfolgt ohne Vertragsschluss und begründet kein dauerhaftes Vertragsverhältnis.

Abonnement-Verträge kommen durch gesonderte schriftliche Vereinbarung (Auftragsverarbeitungsvertrag oder Dienstleistungsvertrag) zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande. Die Details zu Leistungsumfang, Laufzeit und Vergütung werden individuell vereinbart.

§ 5 Datenschutz

Die Datenschutzerklärung der DATUREX GmbH ist integraler Bestandteil dieser AGB. Sie ist unter /datenschutz abrufbar. Mit der Nutzung des Dienstes erklärt sich der Nutzer mit der Verarbeitung seiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung einverstanden.

§ 6 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und der Nutzung des Daturex Privacy Scanners gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Unternehmern ist Dresden, soweit gesetzlich zulässig.